Viele ausländische Schulabgänger träumen davon, in Deutschland zu studieren. Bislang konnten sie sich dafür in Nordrhein-Westfalen an Studienkollegs auf ihr Studium vorbereiten. Doch die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat beschlossen, die Studienkollegs zum 31. Juli dieses Jahres auslaufen zu lassen. Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „das [...]

Wahrscheinlich wird er am 14. Juli 2010 abgewählt werden – Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Doch schon jetzt macht er mit eher negativen Schlagzeilen von sich reden. Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass Jürgen Rüttgers bis zum Jahr 2015 seinen Dienstwagen und seinen Fahrer und auch seine Sekretärin behalten möchte. Neben Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin bittet [...]

Nun wird sie doch kommen – die Minderheitsregierung von Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen. Die Überraschung war am gestrigen Nachmittag perfekt, als Hannelore Kraft von der SPD die Entscheidung vor der Presse mitteilte. Die Landesparteichefin der SPD begründete die Entscheidung damit, dass der FDP-Landeschef Andreas Pinkwart in einem Interview geäußert hatte, dass die FDP sich [...]

Wie am Dienstag aus CDU-Kreisen bekannt wurde, legt die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin, Regina van Dinther, ihr Amt nieder. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um hohe Nebeneinkünfte im RAG-Regionalbeirat. Wie RP-Online berichtet, sind solche Einkünfte für Abgeordnete verboten. Regina van Dinther hatte für zwei bis drei Sitzungen im Jahr im RAG-Regionalbeirat 30.000 Euro erhalten. [...]

Das war dann ja wohl ein Satz mit „x“. Welche Koalition letzendlich Nordrhein-Westfalen regieren wird, bleibt weiter offen. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und den Linken jedenfalls sind gescheitert. In dieser Konstellation wird es also keine Regierung geben. Wie die Zeit berichtet, wurden diese Gespräche nach nur fünf Stunden beendet. Die SPD-Chefin, Hannelore Kraft sagte [...]

Für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers war dieser Wahlabend alles andere als schön! Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen musste sich die CDU mit horrenden Verlusten zufriedengeben. Die Bildzeitung berichtet, dass nach letzten nicht mehr veröffentlichen Umfragen von gestern, die Verluste der CDU im zweistelligen Bereich liegen. Interessanterweise haben vor allem die über 60-jährigen Wählerinnen und Wähler [...]

Andreas Krautscheid kommt für Hendrik Wüst © Euku:⇄/Wikipedia (CC) DÜSSELDORF – Der neue Nachfolger vom an der Sponsoring-Affäre gescheiterten Hendrik Wüst heißt nun Andreas Krautscheid. Rüttgers und seine CDU in Nordrhein-Westfahlen haben Andreas Krautscheid zum neuen NRW-Generalsekretär erklärt. Gerade mal ein Tag ist vergangen und schon steht der Nachfolger fest. Gerade vor den Lantagswahlen bemüht [...]

Hendrik Wüst zieht Konsequenzen aus der Sponsoring-Affäre © CDrueeke/Wikipedia (CC) DÜSSELDORF – Hendrik Wüst, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, ist heute zurückgetreten. Nachdem der Verdacht aufkam, dass die CDU gegen Bezahlung mit Ministerpräsident Rüttgers spechen ließ, übernahm CDU’s Generalsekretär die Verantwrotung und trat zurück. Nun steht aber die CDU bei der Sponsoring-Affäre unter Beschuss. Die [...]