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Christian Wulff neuer Bundespräsident – Vertrauenskrise in der CDU
BERLIN – Was für eine Wahl. Erst nach dem dritten Wahldurchgang konnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff seinen Herausforderer Joahim Gauck besiegen. Zuvor gab es zwei Wahlgänge, bei deinen keiner der beiden genug Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten aufbringen konnten und damit ein dritter Wahldurchgang nötig wurde.
Im dritten bzw. letzen Wahldurchgang erhielt Christian Wulff insgesamt 625 Stimmen. Joahim Gauck – der, der von der SPD und der Grünen ins Rennen geschickt wurde – bekam dagegen 494 Stimmen. Insgesamt gab es 121 Enthaltungen und zwei Stimmen waren ungültig. Erst gegen Abend konnte der neue Bundespräsident von der Bundesversammlung bestimmt werden.
Schnell wurde aber aus der Wahl eine Zitterpartie für Angela Merkel und ihre Partei, nicht zu vergessen auch für die FDP. Obwohl es für Frau Merkel eigentlich kein Problem zu sein schien, so ist aus der Wahl des Bundespräsidenten eine Krise für die CDU gewesen, besser gesagt eine Vertrauenskrise.
Nun stellt sich die Frage, wer Angela Merkel in den eigenen Reihen den Rücken zugewendet hat. Gleichzeitig ist es ein Hieb an Frau Merkel und ihren Führungsstil. Steht die CDU nicht mehr hinter der Bundeskanzlerin? Sind die Tage von Frau Merkel gezählt?
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2 Kommentare
Bundespräsident Christian Wulff schweigt zu Menschenrechtsverletzungen und Regierungskriminalität
Seit gestern hat Deutschland einen Bundespräsidenten, der scham- und tatenlos zusieht, wie sich die Bundesregierung mit Falschaussagen gegen meine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichte Beschwerde verteidigte und begünstigte. Da die Bundeskanzlerin Angela Merkel die schmutzige Tat aussitzen wollte, bat ich Wulff im Jahre 2008 mehrmals um Hilfe. Diese ließ er mir aber nicht zuteil werden. Für Wulff zählen nur Macht und Posten, die Menschenrechtskonvention und das Schicksal der Menschen ist ihm egal. Wie will Wulff in seinem neuen Amt die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, wenn er selbst den Verletzungen dieser Rechte zusieht? In einem Offenen Brief habe ich Mitte Juni Wulff aufgefordert, seine Kandidatur für das Bundespräsidentenamt zurückzuziehen. In einem weiteren Offenen Brief habe ich große Teile der Bundesversammlung von Wulffs schäbigem Verhalten informiert. In den nächsten Tagen werde ich Wulff erneut befragen. Mehr dazu auf meiner Homepage http://www.harro-wittek.de.
"Menschenrechte eingereichte Beschwerde" um was genau handelt es sich denn? Und weißt du genau, ob Christian Wulff überhaupt deine Beschwerden bekommen hat?
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