Aktuelle Nachrichten auf NEWSTOASTER.DE

BERLIN (msc) – Dass Bodo Ramelow und die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, zeugt von dem inneren Zerwürfnis des deutschen Staates, der es bis heute nicht fertiggebracht hat seine Geschichte aufzuarbeiten. Freie und demokratisch gewählte Politiker und Parteien, die von Millionen gutgeheiβen werden, sind einem misstrauischen Staat ein Dorn im Auge. Ein Verwaltungsgericht [...]

BERLIN – Nun ist es offiziell. Die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von 9 auf 6 Monate wurde heute vom Bundesrat genehmigt. Einberufene, die ihren Dienst zum 1. Juni 2010 antreten, können ihren Dienst nach Bedarf um 3 Monate verlängern, um wieder auf die alte Dienstzeit zu kommen. Das dieser Fall jedoch eintreten wird, ist [...]

Deutschland wird nun auch zwei ehemalige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufnehmen. Diese Entscheidung teilte Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin mit. Einem Bericht auf Stern Online zufolge war dieser Entscheidung eine Prüfung vorangegangen, die mehrere Monate dauerte. Es wurde geprüft, ob von den Ex-Häftlingen eine Gefährdung der Sicherheit zu erwarten ist. Maizière [...]

Weil die Menschen in der EU immer älter werden und die Lebenserwartung stetig steigt, soll wenn es nach der EU-Kommission geht, das Rentenalter von 67 auf 70 Jahre angehoben werden. Allerdings wird diese Änderung höchstwahrscheinlich erst ab 2060 in Kraft treten. Angesichts der aktuellen Lage muss bei der Rentenreform unbedingt was passieren. Die Menschen werden [...]

MÜNCHEN – In der Debatte, ob es ein eingeschränktes Rauchverbot in Bayern geben soll oder nicht, gibt es seit Sonntag endlich Klarheit. In München wurden die Menschen zum Volksentscheid aufgerufen und sollten ihre Stimmen abgeben. Mit einer Beteiligung von rund 40% stimmten der Großteil der Bevölkerung für das uneingeschränkte Rauchverbot in der Gastronomie. Damit heißt [...]

WARSCHAU – Polen hat einen neuen Präsidenten. Bei der Stichwahl zum neuen Präsidenten in Polen gewann der konservative Politiker Bronislaw Komorowski gegen seinen national-konservativen Kontrahenten Jaroslaw Kaczynski mit einem Wahlergebnis 53,1% zu 46,9% (Quelle: TVPInfo). Wegen eines tragischen Flugzeugunglücks, bei dem der damalige Präsident Lech Kaczynski zusammen mit seiner Frau sowie weiteren hochrangigen Persönlichkeiten ums [...]

BERLIN – Kaum, dass der neue Bundespräsident Christian Wulff vereidigt ist, wird er auch schon zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen. Diese wird ihn nach Brüssel führen. Wulff sagte in einem Interview, dass er sich in Brüssel mit dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen wolle. Anschließend werde er dann möglicherweise noch [...]

Wahrscheinlich wird er am 14. Juli 2010 abgewählt werden – Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Doch schon jetzt macht er mit eher negativen Schlagzeilen von sich reden. Die Staatskanzlei hat mitgeteilt, dass Jürgen Rüttgers bis zum Jahr 2015 seinen Dienstwagen und seinen Fahrer und auch seine Sekretärin behalten möchte. Neben Dienstwagen, Fahrer und Sekretärin bittet [...]

BERLIN – Was für eine Wahl. Erst nach dem dritten Wahldurchgang konnte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff seinen Herausforderer Joahim Gauck besiegen. Zuvor gab es zwei Wahlgänge, bei deinen keiner der beiden genug Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten aufbringen konnten und damit ein dritter Wahldurchgang nötig wurde. Im dritten bzw. letzen Wahldurchgang erhielt Christian Wulff insgesamt [...]

Möglicherweise soll die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens schon bald weitgehendst aufgehoben werden. Das jedenfalls berichtet Welt Online am Montag. Es solle schon bald eine Liste von verbotenen Gütern veröffentlicht werden, das teilte das Sicherheitskabinett um den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Zu den verbotenen Gütern zählen unter anderem Waffen, Kampfmittel und „problematische Mehrzweckwaffen“. [...]